Strategie für eine handlungsfähige Kommune

Die Haushaltslage der Kommunen in Deutschland ist katastrophal. Die krisenbedingt steigenden Sozialausgaben und die wegbrechenden Einnahmen gefährden die Handlungsfähigkeit der Gemeinden. Anstatt eine finanzielle Perspektive zu schaffen, treibt Schwarz-Geld die Kommunen durch Steuerprivilegien und Klientelgeschenke für einzelnen Gruppen in den Ruin.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth (CDU), fast die Lage folgendermaßen zusammen: "Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden ab 2010 und in den folgenden Jahren in den Kommunen immer stärker spürbar. Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden. Dort ist die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung in Gefahr."

Auch Christian Schramm (CDU), Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sprach Anfang des Jahres von "katastrophalen" Zuständen in den Kassen der Kommunen.

Diese Hilferufe aus den eigenen Reihen hört die CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbar nicht. Sie hätte die Chance gehabt, die Mehrwertsteuerbegünstigung für Hoteliers zurückzunehmen und einem Rettungsschirm für Kommunen zuzustimmen. Beides hatte die SPD Bundestagsfraktion am 26.03.2010 zur Abstimmung gestellt, aber die Regierungsfraktionen haben dagegen gestimmt.

Rettungsschirm für Kommunen - jetzt

Der Rettungsschirm muss kurzfristig folgende Maßnahmen umfassen:
- Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Mrd EUR pro Jahr erhalten.

- Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen muss der Bund zusätzlich befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um drei Prozentpunkte anheben.

- Alle von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Vorhaben für Steuersenkungen, die zu weiteren Belastungen der Kommunen führen würden, sind zu stoppen.

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